1. Vertragliche Ansprüche

   Voraussetzung ist ein wirksamer Vertrag; es gelten die §§ 104 ff BGB unmittelbar.




2. culpa in contrahendo (c.i.c.)

1. Zugunsten des Minderjährigen

   Lediglich rechtlich vorteilhaft, da ansonsten der Minderjährigenschutz den Minderjährigen schutzlos stellen würde.
   Dies gilt auch bei Geschäftsunfähigen.

2. Gegen des Minderjährigen

   Schadensersatzanspruch (+), wenn die Eltern eingewilligt haben, § 107 BGB

   Schadensersatzanspruch (-), wenn Eltern nicht eingewilligt haben, weil ansonsten der Minderjährige vertraglichen Ansprüchen durch die Hintertür ausgesetzt werden würde.

3. GoA, §§ 677 ff BGB

1. Minderjähriger ist Geschäftsführer

1. Ansprüche des Geschäftsführers

• Berechtigte GoA: §§ 677, 683, 670 BGB

• Unberechtigte GoA: §§ 677, 684, 818 BGB

2. Ansprüche des Geschäftsherrn

• § 682 BGB (entweder §§ 823, 828 II oder §§ 812, 818 BGB)

2. Minderjähriger ist Geschäftsherr

1. Ansprüche des Geschäftsherrn

• §§ 677, 681 S.2, 667 BGB

2. Ansprüche des Geschäftsführers

• Berechtigte GoA: §§ 677, 683 (Wille der Eltern maßgeblich, § 166 I analog), 670 BGB

• Unberechtigte GoA: §§ 677, 684, 818 BGB

4. Deliktsrecht, §§ 823 ff BGB

• Einsichtsfähigkeit, § 828 II BGB

• § 829 BGB ist eine eigene Anspruchsgrundlage

5. Bereicherungsrecht, §§ 812 ff BGB

1. Einschränkung der Saldotheorie, da sie nicht zu Lasten des Minderjährigen angewandt werden darf;
   daher: Zweikondiktionentheorie!

2. Vertragspartner kann § 819 BGB geltend machen: Positive Kenntnis vom Mangel des rechtlichen Grundes; auch beim bewußten Sichverschließen von Tatsachen

• Leistungskondiktion: Maßgeblich ist die Kenntnis der Eltern, § 166 analog. Wenn allerdings gleichzeitig ein deliktisches Handeln wie Betrug vorliegt, dann wird nach Leistungskondiktion abgewickelt, wobei § 828 II analog anzuwenden ist.

• Eingriffskondiktion: Maßgeblich ist die Einsichtsfähigkeit, § 828 II analog.

6. § 990 BGB

1. Besitzerlangung als Folge einer fehlgeschlagenen Vertragsbeziehung: § 166 I analog

2. Besitzerlangung durch unerlaubte Handlung: § 828 II analog

Für Minderjährigenschutz bei Schenkungen siehe hier!