Verhältnis von § 119 II BGB zu den §§ 459 ff BGB

§ 119 II ist nicht anwendbar, soweit die Gewährleistungsansprüche eingreifen. Dies gilt jedoch nur, soweit es um die Anfechtung des Käufers geht.
Das Anfechtungsrecht des Verkäufers ist nicht durch die §§ 459 ff ausgeschlossen.

1. Anwendbarkeit nach Gefahrübergang

• Der Käufer kann ab Gefahrübergang wegen eines Irrtums über solche Eigenschaften der Kaufsache, die Gewährleistungsansprüche begründen können, nicht mehr anfechten, da die §§ 459 ff spezieller sind und vorgehen.

• Nach einer Mindermeinung kann der Verkäufer stets von seinem Anfechtungsrecht nach § 119 II Gebrauch machen.
  Wäre dem aber so, so könnte sich der Verkäufer, der irrig Mangelfreiheit der Sache annimmt, durch Irrtumsanfechtung unter Inkaufnahme der auf das negative Interesse gerichteten Schadensersatzpflicht nach § 122 von seiner Gewährleistungspflicht befreien.
  Daher ist mit der hM davon auszugehen, daß der Verkäufer dann nicht anfechten kann, wenn die Folge wäre, daß er sich gesetzlich angeordneten Zurechnungen, nämlich seiner Gewährleistungspflicht entzöge. Faustregel: Der Verkäufer kann nur dann nach § 119 II anfechten, wenn die gelieferte Sache von einer besseren Beschaffenheit als die geschuldete sei.

2. Anwendbarkeit vor Gefahrübergang

• Bei einem unbehebbaren Mangel kann der Käufer schon im Vorfeld die Rechte der §§ 459 ff geltend machen.

• aber: § 119 II ist daneben anwendbar, da in diesem Fall die Anwendung der §§ 459 ff dem Käufer nur zugute kommen soll und ihm deshalb nicht das Recht aus § 119 II genommen werden darf.