An das

Landgericht ...

 

 

Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung

 

In Sachen

 

...

Antragsteller,

 

Verfahrensbevollmächtigter: ...

 

gegen

 

...

Antragsgegner,

 

 

wegen Unterlassung

 

vorläufiger Streitwert: ...

 

beantrage ich namens und im Auftrage des Antragstellers,

 

im Wege der einstweiligen Verfügung wegen der Dringlichkeit des Falles ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden allein zu erkennen:

 

1)      Der Antragsgegner hat es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß die Behauptung aufzustellen und/oder zu verbreiten, der Antragsteller habe eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben.

 

2)      Dem Antragsgegner wird angedroht, daß für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1 ausgesprochene Verpflichtung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,- und für den Fall, daß dieses nicht betrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu sechs Monaten festgesetzt werden.

 

3)      Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.