An das
Landgericht ...
Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung
In Sachen
...
Antragsteller,
Verfahrensbevollmächtigter: ...
gegen
...
Antragsgegner,
wegen Unterlassung
vorläufiger Streitwert: ...
beantrage ich namens und im Auftrage des Antragstellers,
im Wege der einstweiligen Verfügung – wegen der Dringlichkeit des Falles ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden allein – zu erkennen:
1) Der Antragsgegner hat es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß die Behauptung aufzustellen und/oder zu verbreiten, der Antragsteller habe eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben.
2) Dem Antragsgegner wird angedroht, daß für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1 ausgesprochene Verpflichtung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,- € und für den Fall, daß dieses nicht betrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu sechs Monaten festgesetzt werden.
3) Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.