Eigentumsübertragung gemäß §§ 929-931 BGB

1. Einigung

   Der Veräußerer muß Eigentumsübertragungswillen, der Erwerber muß Eigentumserwerbswillen zum Ausdruck bringen (Vertretung zulässig)

1. Konkludente Einigung (Auslegung: §§ 157, 242 BGB)

• Bei Übergabe

• Bei Zahlung vor Übergabe

• Bei Abschluß des Verpflichtungsgeschäfts, wenn Eigentumswechsel mit Übergabe erstrebt

• Realofferte bei unbestimmtem Zusenden und öffentlichem Anbieten

2. Bestimmtheitsgrundsatz

   Nach dem Inhalt der Einigung muß feststehen, an welchen Sachen sich im Zeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs der Eigentumswechsel vollzogen hat.

2. Vollziehung der Einigung

1. Übergabe, § 929 S.1 BGB

• Erwerber oder Geheißperson muß Besitz erlangen

• Veräußerer muß Besitzerwerb veranlassen (keine Vertretung)

• Keine besitzrechtliche Position mehr beim Veräußerer

2. Besitzkonstitut, § 930 BGB

• Veräußerer bleibt Besitzer

• Erwerber wird mittelbarer Besitzer (§ 868); gesetzl. Besitzmittlungsverhältnis ausreichend

• Bei vorweggenommenem Rechtsverhältnis keine Ausführungshandlung erforderlich; anders bei In-sich-Geschäft

3. Abtretung des Herausgabeanspruchs, § 931 BGB

• Herausgabeanspruch aus Besitzmittlungsverhältnis oder §§ 812, 823 usw

• Ist der Veräußerer besitzlos und hat nur Anspruch aus § 985, so genügt die bloße Einigung

3. Einigsein

   Einigsein muß bei vorweggenommener Einigung im Zeitpunkt der Übergabe bzw des Übergabesurrogates noch gegeben sein.
   Widerruf der vorweggenommenen Einigung durch den Veräußerer ist möglich (arg ex §§ 873 II, 956 I; str)

4. Berechtigung des Veräußerers

   Grds.: Der verfügungsberechtigte Eigentümer

1. Eigentümer ist nicht verfügungsberechtigt, wenn

• absolute Verfügungsbeschränkungen (zB § 81 InsO)

• relative Verfügungsbeschränkungen (§ 135, 136 BGB)

2. Nichteigentümer ist verfügungsberechtigt bei Verwaltung kraft Gesetzes

• Insolvenzverwalter

• Nachlaßverwalter

• Testamentsvollstrecker

3. Nichteigentümer verfügt als Berechtigter, wenn er mit Einwilligung des Berechtigten handelt, § 185 I BGB.

5. Wenn keine Berechtigung: Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten

1. Rechtsgeschäft iS eines Verkehrsgeschäfts

2. Rechtsschein des Besitzes:

   Erlangung des Besitzes vom Veräußerer

3. Gutgläubigkeit im Zeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs

   Gegenstand des guten Glaubens ist das Eigentum des Veräußerers; der gute Glaube an die Verfügungsbefugnis wird durch § 366 HGB geschützt

4. Kein Abhandenkommen iSd § 935 BGB