Vollstreckungserinnerung, § 766 ZPO

Die Vollstreckungserinnerung ist die "Anfechtungsklage" des Vollstreckungsrechts. Mit ihr macht der Schuldner bzw ein Dritter die Verfahrensfehlerhaftigkeit des Vollstreckungsakts, dh die Nichtbeachtung der Vollstreckungsvoraussetzungen durch das Vollstreckungsorgan geltend. Der Erinnerungsführer kann mit der VE erreichen, daß eine bestimmte Vollstreckungsmaßnahme für unzulässig erklärt wird.

1. Zulässigkeit der Vollstreckungserinnerung

1. Statthaftigkeit

   Die VE ist gem. § 766 I ZPO statthaft gegen Vollstreckungsmaßnahmen des Gerichtsvollziehers oder Vollstreckungsgerichts. Gegen Vollstreckungsentscheidungen ist die VE hingegen nicht statthaft. Hiergegen ist mit der sofortigen Beschwerde des § 793 ZPO (iVm § 11 I RPflG, falls Rechtspfleger entschieden hat) vorzugehen.

1. Vollstreckungsmaßnahmen

• bei Gerichtsvollzieher immer gegeben

• ansonsten ist Kennzeichen die Überrumpelung des Vollstreckungsschuldners, weshalb eine vorherige Anhörung entfällt.
  Bsp: §§ 829 und 834 ZPO

2. Vollstreckungsentscheidungen

• Wortlaut "entscheidet"

• Vorherige Anhörung des Schuldners vorgesehen

• Immer bei Ablehnung des Antrags auf Vornahme einer Vollstreckungsmaßnahme.
  Gem. § 766 II ZPO ist die Erinnerung auch statthaft in den Sonderfällen der Amtsverweigerung und des falschen Kostenansatzes durch den Gerichtsvollzieher.

2. Zuständigkeit

   Ausschließlich zuständig ist das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung stattfindet, §§ 766, 764 I, II, 802 ZPO.
   Funktionell zuständig ist gem. § 20 Nr.17 RPflG der Richter (sog. Richtervorbehalt).

3. Form / Frist

   Für die Form der Erinnerungseinlegung gilt § 569 II ZPO analog.
   Eine Frist ist nicht zu beachten.

4. Erinnerungsbefugnis

   Der Vollstreckungsschuldner ist als Adressat der ihn belastenden Vollstreckungsmaßnahme immer beschwert.
   Dritte müssen die Beschwer besonders dartun. In Parallele zu § 42 II VwGO müssen sie denkbar und möglich in eigenen Rechten verletzt sein.

5. Rechtsschutzbedürfnis

   Es entsteht mit unmittelbarem Bevorstehen einer konkreten Vollstreckungsmaßnahme.
   Es endet mit der vollständigen Abwicklung der Vollstreckungsmaßnahme.

6. Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen (zB gem. §§ 50 ff ZPO)

2. Begründetheit der Vollstreckungserinnerung

   Ist dann gegeben, wenn die angefochtene Vollstreckungsmaßnahme wegen Fehlens einer Vollstreckungsvoraussetzung verfahrensfehlerhaft und somit unzulässig ist.

1. Sind die Voraussetzungen beachtet, die bei jeder Zwangsvollstreckung vorliegen müssen?

2. Liegen die Voraussetzungen für die konkret gewählte Vollstreckungsmaßnahme vor?