Rechte des Bestellers im Werkvertragsrecht, § 634 BGB

1. Gewährleistungsrecht entstanden

1. Wirksamer Werkvertrag, § 631 BGB

2. Werkmangel, § 633 BGB

1. Sachmangel, § 633 II BGB

• § 633 II 1 BGB: vereinbarte Beschaffenheit fehlt

• § 633 II 2 Nr.1: vertraglich vorausgesetzte Verwendung fehlt

• § 633 II 2 Nr.2: gewöhnliche Verwendung fehlt

2. Falschlieferung, Zuweniglieferung, § 633 II 3 BGB

3. Rechtsmangel, § 633 III BGB

3. Voraussetzungen des jeweils geltend gemachten Rechts

1. Nacherfüllung, §§ 634 Nr.1, 635 BGB

• § 635 I BGB: Der Unternehmer kann nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen.

• § 635 III BGB: Der Unternehmer kann unbeschadet des § 275 II, III BGB die Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

2. Selbstvornahme, §§ 634 Nr.2, 637 BGB

• Nach Fristsetzung kann der Besteller den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, § 637 I BGB

• Der Besteller kann vom Unternehmer auch für die zur Beseitigung erforderlichen Aufwendungen einen Vorschuss verlangen, § 637 III BGB.

3. Rücktritt, §§ 634 Nr.3 Var.1, 636 iVm § 323, § 326 V BGB

• Grundsätzlich ist der Rücktritt nur nach Fristsetzung möglich.

• Ausnahmsweise ist in den Fällen der §§ 281 II, 323 II und des § 636 BGB eine Fristsetzung entbehrlich.

4. Minderung, § 437 Nr.3 Var.2, 638 BGB

5. Schadensersatz, §§ 634 Nr.4, 636 iVm §§ 280, 281, 283 und 311a BGB oder alternativ Ersatz vergeblicher Aufwendungen, § 284 BGB

• § 280 I, III iVm § 281 BGB bei Verzug oder Mangel- bzw Mangelfolgeschaden

• § 280 I, II iVm § 286 BGB bei Verzögerungsschaden

• § 280 I, III iVm § 283 BGB bei Unmöglichkeit

• § 284 BGB: alternativ Aufwendungsersatz

2. Gewährleistungsrechte nicht erloschen

1. Kein Haftungsausschluss aus Gesetz

• § 640 II BGB: Besteller kennt bei Abnahme den Mangel und er behält sich seine Rechte wegen des Mangels nicht vor.

2. Kein Haftungsausschluss aus Vertrag

• Grds ist die Vereinbarung eines Haftungsausschlusses durch Individualvertrag möglich. Allerdings kann sich der Unternehmer auf eine solche Vereinbarung nach § 639 BGB nicht berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

• Daneben besteht für den Unternehmer die Möglichkeit, einen Haftungsausschluss in seinen AGBs zu vereinbaren. Allerdings sind auch dann die §§ 639, 305 ff BGB zu beachten.

3. Gewährleistungsrechte durchsetzbar; Verjährung, § 634a BGB

• § 634a I Nr.1 BGB: 2 Jahre bei Herstellung, Wartung, Veränderung einer Sache / bei Planungs- und Überwachungsleistungen

• § 634a I Nr.2 BGB: 5 Jahre bei Bauwerken / Planungs- und Überwachungsleistungen

• § 634a I Nr.3 BGB: Im Übrigen gilt die regelmässige Verjährungsfrist (3 Jahre) nach § 195 BGB.

• § 438 IV, VI BGB: Für den Rücktritt und die Minderung gilt § 218 BGB!