Leistungskondiktion wegen nachträglichen Wegfalls des Rechtsgrundes: § 812 I 2 Alt.1 BGB

1. Anspruch entstanden

1. Anspruchsvoraussetzungen

1. Etwas erlangt

   'Etwas' ist jeder Vermögensvorteil, dh die Vermögenslage des Bereicherungsschuldners muß sich verbessert haben.

2. Durch Leistung

   Leistung ist die bewußte und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. Durch die Zweckbestimmung = Tilgungsbestimmung wird dem Empfänger klar, weshalb ihm der Gegenstand zugewandt wird.

3. Nachträglicher Wegfall des Rechtsgrundes

   zB wegen Eintritts einer auflösenden Bedingung oder Anfechtung des Rechtsgeschäfts

2. Anspruchsausschluß

1. § 814 iVm § 142 BGB

• wenn der Leistende gewußt hat, daß er dazu nicht verpflichtet war oder

• wenn die Leistung einer Anstands- oder sittlichen Pflicht entsprach

2. § 817 S.2 BGB

• wenn der Leistende gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten verstößt, es sei denn, die Leistung bestand in der Eingehung einer Verbindlichkeit

3. Rechtsfolgen

1. Herausgabe des Erlangten

2. ggf Herausgabe von Nutzungen und Surrogaten, § 818 I BGB
   Ob hierunter auch das commodum ex negotiatione fällt, siehe hier!

3. ggf Wertersatz, § 818 II BGB
   Ob hier der objektive Verkehrswert oder der erlangte Erlös zu ersetzen ist, siehe hier!

4. ggf verschärfte Haftung, §§ 819; 820; 818 IV BGB iVm allgemeinen Vorschriften

2. Anspruch erloschen

1. Speziell

   § 818 III BGB, soweit die Bereicherung nachträglich entfallen ist. (Siehe hier!)
   Ausnahme: 819, 818 IV, 820 BGB

2. Allgemein

   Alle sonstigen rechtsvernichtenden Einwendungen

• Erfüllung, § 362

• Erlaß (§ 397) odr Aufhebungsvertrag

• Aufrechnung, § 387 ff

• Abtretung, § 398

• Unmöglichkeit

• Rücktritt, § 346

• Vollzogene Anfechtung

3. Anspruch durchsetzbar

   Auch hier gelten die allgemeinen Grundsätze

• Verjährung

• Einrede des nichterfüllten Vertrages, § 320

• Zurückbehaltungsrechte, §§ 273 I, 1000

• Mängeleinrede, § 478

• Einrede der unzulässigen Rechtsausübung, § 242